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  Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
Allgemeine Geschäftsbefindungen für den Online-Shop der Firma Hilbert & Vogel GbR, Gera
 
§ 1 - Bestellung und Auftragsannahme
 
Abs. 1
Sämtliche Bestellungen, die der Hilbert & Vogel GbR über den Online-Shop (Bestätigung des Warenkorbes) erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kann auch durch Absenden der Ware durch die Hilbert & Vogel GbR angenommen werden.
 
Abs. 2
Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.
 
 
§ 2 - Lieferzeit
 
Abs. 1
Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt: Die von Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich "schriftlich bestätigt worden".
 
Abs. 2
Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel 1 bis 3 Tage (Montag bis Freitag) nach Eingang der Zahlung.
 
Abs. 3
Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
 
Abs. 4
Im übrigen ist der Käufer im Falle eines von der Hilbert & Vogel GbR zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen fruchtlos verstrichen ist.
 
 
§ 3 - Versand
 
Abs. 1
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab dem Sitz der Hilbert & Vogel GbR auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
 
Abs. 2
Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.
 
Abs. 3
Die Hilbert & Vogel GbR ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von der Hilbert & Vogel GbR schriftlich übernommen worden.
 
Abs. 4
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zu den üblichen Zeiten (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr) an der angegebenen Lieferadresse in Empfang genommen werden kann.
 
Abs. 5
Vorübergehende Lieferhindernisse auf Grund höherer Gewalt und anderer unvorhersehbarer, von der Hilbert & Vogel GbR nicht zu vertretende Ereignisse, berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Bei Vorliegen eines solchen Lieferhindernisses wird der Käufer umgehend in Kenntnis gesetzt. Besteht das Lieferhindernis über mehr als 2 Wochen über der regelmäßigen Lieferfrist hinaus, besteht für den Käufer sowie für die Hilbert & Vogel GbR ein Rücktrittsrecht.
 
Abs. 6
Die Lieferung der Ware erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
 
 
§ 4 - Haftung für Mängel
 
Abs. 1
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel dem Lieferanten unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ablieferung, bei der Hilbert & Vogel GbR schriftlich mitzuteilen.
 
Abs. 2
Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der Hilbert & Vogel GbR nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
 
Abs. 3
Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Käufer der Hilbert & Vogel GbR gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
 
Abs. 4
Die Rücksendung der Ware an die Hilbert & Vogel GbR ohne vorheriges Einverständnis brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Falle trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
 
Abs. 5
Für den Fall, dass auf Grund einer berechtigten Mangelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mangelbeseitigung durch Nachbesserung ist dem Lieferanten eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.
 
Abs. 6
Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
 
1. Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.
 
2. Die Entscheidung, ob die Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Hilbert & Vogel GbR nach eigenem Ermessen.
 
3. Darüber hinaus hat die Hilbert & Vogel GbR das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
 
4. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
 
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat nach Ablauf von 6 Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
 
 
§ 5 - Haftung für Pflichtverletzung der Hilbert & Vogel GbR im übrigen
 
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der Hilbert & Vogel GbR folgendes:
 
Abs. 1
Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf.
 
Abs. 2
Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.
 
Abs. 3
Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
 
Abs. 4
Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigten würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
 
 
§ 6 - Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
 
Der Lieferant übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko.
Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.
Bilder, die die Hilbert & Vogel GbR in der Online-Präsentation nutzen, um die Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Diese Bilder dienen nur der Veranschaulichung, weshalb Artikel von dem Bildmaterial abweichen können. Maßgeblich ist die technische Beschreibung des Artikels.
 
 
§ 7 - Preise, Versandkosten
 
Abs. 1
Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
 
Abs. 2
Für Mehrkosten bei auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers durchgeführten Teillieferungen hat der Käufer zu tragen.
 
Abs. 3
Die Hilbert & Vogel GbR erhebt für jede Bestellung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 25,00 EURO. Die Lieferung innerhalb Deutschlands (außer auf Inseln) erfolgt für den Käufer kostenfrei ab einem Warenwert von 150,00 EURO.
 
 
§ 8 - Zahlungsbedingungen
 
Abs. 1
Sämtliche Rechnungen der Hilbert & Vogel GbR sind ohne Abzüge zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
 
Abs. 2
Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
 
Abs. 3
Sämtliche Forderungen der Hilbert & Vogel GbR gegen den Käufer, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen die Hilbert & Vogel GbR zum Rücktritt berechtigen.
 
Abs. 4
Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorauskasse oder bei Abholung durch Barzahlung des Kaufpreises.
 
Abs. 5
Bei Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung zu zahlen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Hilbert & Vogel GbR.
 
 
§ 9 - Annahmeverzug
 
Abs. 1
für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Hilbert & Vogel GbR berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Hierzu kann sich die Hilbert & Vogel GbR einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
 
Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 25,00 EURO. Der Hilbert & Vogel GbR bleibt es nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
 
Abs. 2
Tritt die Hilbert & Vogel GbR wegen des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, hat der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungsbetrages zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der Hilbert & Vogel GbR vorbehalten. Dem Käufer ist nachgelassen, nachzuweisen, dass der Hilbert & Vogel GbR kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
 
§ 10 - Eigentumsvorbehalt
 
Abs. 1
Jede von der Hilbert & Vogel GbR gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen.
 
Abs. 2
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware durch den Käufer ist nicht gestattet.
 
Abs. 3
Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistung des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an die Hilbert & Vogel GbR ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderung einzuziehen.
 
Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Lieferanten zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und damit unzulässig. Die Hilbert & Vogel GbR ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
 
Abs. 4
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von der Hilbert & Vogel GbR gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
 
Abs. 5
Die Geltendmachung der Rechte der Hilbert & Vogel GbR aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
 
 
§ 11
 
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die Hilbert & Vogel GbR an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wird.
 
 
§ 12 - Datenschutz
 
Die Hilbert & Vogel GbR ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden, abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten, nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
 
 
§ 13 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Abs. 1
Als Erfüllungsort wird der Sitz der Hilbert & Vogel GbR vereinbart.
 
Abs. 2
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der Sitz der Hilbert & Vogel GbR ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
 
Abs. 3
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
 
Abs. 4
Ist eine der vorangegangenen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
 
Stand: November 2007

Online-Schlichtungsstelle: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Dienstag, 24. Oktober 2017             6362104 Zugriffe seit Donnerstag, 11. August 2011
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